Stadtverordnetenversammlung: Nächste Sitzung am 30. September

Der mögliche Umzug der Grundschule an die Berliner Straße in die bald leer stehenden Realschulräume soll als Teil der Innenstadtplanung kurzfristig geklärt werden. Foto: Susanne Nowacki

Schwarzenbek (no) – Nach der Ablehnung des Vertrages mit Investor Frank Kiefaber zum Verkauf der alten Post (heutiger Jugendtreff) und Kaiserhof durch die Stadtverordnetenversammlung forderte Bürgermeister Frank Ruppert in der gemeinsamen Veranstaltung von Wirtschaftlicher Vereinigung, Bürgerverein und Netzwerk Haushalt überraschend eine erneute Sitzung der fünf Fraktionen.

Ganz so schnell wie beantragt (innerhalb von drei Wochen) wird aber das Thema nun doch nicht wieder zur Entscheidung anstehen.

Bürgervorsteher Karsten Beckmann hatte für den 23. Juli eine Sitzung des Ältestenrats einberufen, der sich aus Fraktionsvorsitzenden, Bürgermeister (urlaubsbedingt vertreten durch Büroleiter Björn Warmer) und Bürgervorsteher zusammensetzt. Hier einigten sich alle Teilnehmer in sachlicher Atmosphäre einvernehmlich auf die weitere Vorgehensweise. Eine erneute Beratung der Innenstadtplanung wird es in der planmäßigen Stadtverordnetenversammlung am 30. September geben. Dabei wird es darum gehen, die bei einigen Stadtverordneten bestehenden Vorbehalte abzuarbeiten und die Entscheidung auszuweiten.

Für die nächste Stadtverordnetenversammlung haben alle Fraktionen zugesagt, die Tagesordnung möglichst knapp zu halten, um der Entscheidung zur Innenstadtgestaltung breiten Raum zu geben. Bis zu der Stadtverordnetenversammlung ist noch einige Arbeit zu erledigen, denn die Fraktionen wollen über ein Gesamtkonzept entscheiden. Dieses soll auch eine Nachfolgenutzung der Realschulräume beinhalten, den möglichen Umzug der Grundschule an die Berliner Straße und den Jugendtreff. »Das war im Prinzip auch schon alles so geplant, erfolgt aber jetzt in anderer Reihenfolge als ursprünglich angedacht«, so Büroleiter Björn Warmer. In einer gemeinsamen Sitzung von Sozial- und Kulturausschuss Ende August werden diese Themen erörtert. Auch Haupt-, Finanz- und Bauausschuss werden in die Beratungen einbezogen, sodass bis zur Stadtverordnetenversammlung am
30. September alle Beschlussvorlagen vorbereitet werden können.

»Auch für den Investor ist es wichtig, dass alles in Ruhe erarbeitet wird. Da er, auch durch die kurzfristige Veranstaltung von WVS, Bürgerverein und Netzwerk Haushalt breite Unterstützung und Aussicht auf Erfolg sieht, wartet er diese Entscheidung ab«, unterstreicht Büroleiter Warmer.