»Es passt nicht ins 21. Jahrhundert«

 

Etwa 400 verärgerte Eltern kamen ins Luisen-Gymnasium zur Podiumsdiskussion.Foto: Thomas Bartel

Bergedorf (tba) - Es herrscht weiterhin Unsicherheit bei vielen Eltern schulpflichtiger Kinder in Schleswig-Holstein. Welche Schule können bzw. dürfen unsere Kinder überhaupt besuchen, fragen sich betroffene Eltern. In der Bundesrepublik gibt es viele ‚Freiheiten‘, die durch die Verfassung geregelt sind. Meinungsfreiheit, Religionsfreiheit, Pressefreiheit und vieles mehr ist im Grundgesetz verankert und ermöglicht allen Bürgern ein mehr oder weniger ‚freies‘ Leben. Ganz so einfach ist es jedoch für Eltern bei der Auswahl der Schule für ihre Kinder nicht, sofern sie ihre Kinder nicht in dem Bundesland zur Schule schicken, in dem sie gemeldet sind, sondern aufs Nachbarbundesland ausweichen möchten, denn es gilt in dieser Situation nicht Bundes-, sondern Landesrecht. Und dies macht die Sache kompliziert bzw. die Politik macht dies, denn es geht, wie so oft, ums Geld und eine endgültige Lösung ist, zumindest zwischen Hamburg und Schleswig-Holstein, derzeit nicht in Sicht.

Das sogenannte Gastschulabkommen zwischen den beiden Bundesländern ist im Januar 2010 ausgelaufen und derzeit weiß niemand, wie es nun weitergehen wird. Die Eltern der betroffenen Schüler sind ‚sauer‘ auf Hamburg und Kiel. Ihren Unmut äußerten sie anlässlich einer Podiumsdiskussion, die jüngst in der Aula des Luisen-Gymnasiums in Bergedorf stattfand. Erschienen waren Ulrich Vieluf, Staatsrat der Behörde für Schule und Berufsausbildung Hamburg, und Eckhard Zierkmann, Bildungsstaatssekretär Schleswig-Holstein, die versuchten, den etwa 400 Anwesenden ihren Standpunkt zu erläutern. »Wir haben die eindeutige Rechtssituation, dass der Schulbesuch in einem anderen Bundesland, abweichend vom Wohnort des Schülers, nur in Ausnahmefällen zulässig ist«, sagt Staatsrat Vieluf, »und das hätten Eltern wie Schüler unterlaufen, sonst wäre die Zahl der auswärtigen Schüler, die Bergedorfs Schulen besuchen, nicht seit 2004 um 100 Prozent auf etwa 6.000 gestiegen. Trotzdem«, so Vieluf weiter, »nimmt Hamburg gern jeden Schüler auf, sofern das entsprechende Bundesland die Kosten dafür trägt.«

Und Hamburg fordert nicht wenig. Als finanziellen Ausgleich erhielt die Hansestadt bisher jährlich 8,5 Millionen Euro aus dem Nachbarland. »Aber das reicht hinten und vorne nicht mehr aus«, rechnet Vieluf vor, »wir müssen auf- grund der gestiegenen Zahlen für die schleswig-holsteinischen Schüler, die die Hamburger Schulen besuchen, pro Jahr mehr als 30 Millionen Euro aufwenden und dafür fordern wir einen Ausgleich aus Kiel.« Davon hält allerdings sein Kieler Kollege Eckhard Zierkmann gar nichts. »Eine solche Zahlung lässt unser Haushalt einfach nicht zu«, sagte er dann auch auf der Podiumsdiskussion, »jeder Schüler hat bei uns einen Platz und wenn Hamburg ihn trotzdem aufnimmt, so ist das allein das Problem der Hansestadt, aber nicht unseres.«
Die aufgebrachten Eltern haben aber eine ganz andere Sicht der Dinge. »Wir sind Steuerzahler und Eltern und wir wollen selbst bestimmen, wo unsere Kinder zur Schule gehen«, war die einhellige Meinung und weiter: »Wenn jemand in Hamburg arbeitet und in Schleswig-Holstein wohnt, versteuert er sein Einkommen ja auch nicht in der Hansestadt und trotzdem wird ihm nicht gekündigt ...«.

Ergebnislos verhandelt wird zwischen den Bundesländern nunmehr seit fast drei Jahren. Wenigstens Einigkeit besteht in dem Punkt, dass ‚wer schon da ist, der kann auch bleiben‘. Aber auch hier macht Ulrich Vieluf eine Einschränkung, »Einen Zwangswechsel nach Schleswig-Holstein gibt es beim Schulformwechsel, also nach Klasse 5 und Klasse 10. Ausgenommen sind natürlich Härtefälle.« Was aber nun ein Härtefall ist, darüber gibt die Dienstanweisung der Hamburger Schulbehörde nicht konkret Auskunft, jedoch darüber, was keiner ist. Ist der Schulweg zu einer vergleichbaren Einrichtung in Schleswig-Holstein in weniger als 45 Minuten bis Klasse 10 und in weniger als 60 Minuten ab Klasse 11 mit öffentlichen Verkehrsmitteln erreichbar, so liegt nach der Anweisung kein Härtefall vor. Dazu der Wentorfer Bürgermeister Matthias Heidelberg: »Der Schüler wird einfach ‚abgeschoben.« Matthias Heidelberg wandte sich dann auch direkt an die beiden Unterhändler. »Wir als Politiker müssen den Bürgern Rede und Antwort stehen, wenn wir einen Termin nicht einhalten können. Warum schaffen Sie das eigentlich nicht bei der Suche nach einer Lösung in dieser Frage? Ich fordere eine Aussetzung der Dienstanweisung, bis hier Klarheit herrscht.«

 
Auf Zustimmung seitens der verärgerten Eltern stieß auch Bergedorfs Bezirksamtsleiter Dr. Christoph Krupp, der in seiner Stellungnahme sagte, »das alles ist doch nicht mehr zeitgemäß und zumindest in der Schulfrage sind wir offensichtlich noch nicht ins 21. Jahrhundert aufgebrochen.«
Eine Lösung also in weiter Ferne ?

Ulrich Vieluf und Eckhard Zierkmann zeigen sich jedoch zuversichtlich. »Wir werden die Sommerferien nutzen und weiter verhandeln«, so Ulrich Vieluf, »eine Lösung muss bis Oktober her und wir werden uns schon einigen.« Sein Pendant aus Kiel macht dann aber gleich eine Einschränkung. »Wir werden nicht die Bildungshoheit verhandeln, denn dieses Mandat haben wir nicht«, sagt er in seinem Schlusswort und fügt unter großem Gelächter der Anwesenden hinzu: »Bildung ist Ländersache, weil sie so näher bei den Menschen ist.«
An die Hoffnung auf eine Bergedorfer Sonderregelung für grenzüberschreitende Schulwege erteilten dann zum Schluss der Veranstaltung beide Kontrahenten eine klare Absage. Ziel sei eine Einigung ohne regionale Bevorzugung.
Bildung hin, Pisa-Studie her, es geht wie schon so oft nur ums ‚liebe‘ Geld.

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